Gesellschafterversammlung der Cargofresh AG

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Driver & Bengsch / Accessio – Gesellschafterversammlung der Cargofresh AG – fraglicher „Service“ für die Anleger

München, den 12.10.2009 – Anleger, die auf Empfehlung der Accessio Wertpapierhandelshaus AG (früher Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) Anleihen an der Cargofresh AG gekauft hatten, erhielten in den letzten Tagen Post. Der Inhalt: die Cargofresh plant am 26.10.2009 eine Gläubigerversammlung und möchte in dieser die Herabsetzung der Ausschüttungen aus den Anleihen „WKN A0JQ95“ von 9 % auf 5 % rückwirkend ab dem 01.07.2009 beschließen. Als „Service“ für die Anleger bietet die Accessio hier an, ihre Anleger auf der Gesellschafterversammlung zu vertreten und bittet um die Erteilung einer Vollmacht.

Was zunächst nach einem guten Service für die Anleger klingt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als durchaus kritisch:

Das Vollmachtsformular, das die Accessio dem Schreiben beilegt bedeutet die Erteilung einer nicht weisungsgebundenen Vollmacht. Wie der Bevollmächtigte also in der Gläubigerversammlung abstimmen wird, ist im Vorfeld nicht abzusehen. Die Accessio argumentiert hier, dass „die bisherigen Erfahrungen aus dem Verlauf von Gläubigerversammlungen gezeigt haben, dass beispielsweise das Stellen neuer Anträge eine situative Entscheidung erforderlich macht“. Weshalb der Anleger bei der Erteilung seiner Vollmacht auch über die bisher bekannten Anträge keine Weisung erteilen soll, ist hier jedoch nicht nachvollziehbar. Noch bedenklicher wird die Erteilung der nicht weisungsgebundenen Vollmacht, wenn man darüber hinaus bedenkt, dass der größte Teil der Cargofresh-Anleger Kunden der Driver & Bengsch / Accessio sein werden, da die Driver & Bengsch / Accessio den exklusiven Vertriebsauftrag für die Anleihen der Cargofresh inne hatte und diese im Zusammenhang mit kombinierten Zins-Konten an viele arglose Anleger verkaufte. Ein Handel der Anleihen auf dem freien Markt fand lediglich in sehr geringem Umfang statt. Damit wäre der Vertreter der Accessio nicht nur vollkommen frei in seiner Entscheidung, sondern verfügt im Zweifel auch über die Mehrheit der Stimmen.

Auch die Beschlüsse, die gefasst werden sollen, machen die Erteilung einer nicht weisungsgebundenen Vollmacht zu einem riskanten Unterfangen: Neben der Beschlussfassung über die Reduzierung der Zahlungen, soll hier auch über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters für die Anleger beschlossen werden, der dann „im Hinblick auf eine nachhaltige Sanierung der Gesellschaft“ (so die Einladung der Cargofresh) die Anleger dauerhaft vertreten soll. Im Klartext heißt dies, dass die Anleger im weiteren Verlauf Ihr Mitspracherecht in der Gesellschaft auf einen von der Gesellschaft vorgeschlagenen Vertreter übertragen. Wie das angesprochene Sanierungskonzept aussehen soll, ob es auch die weitere Absenkung der Zahlungen oder die Stundung der 2012 fälligen Rückzahlung umfasst, ist mit keinem Wort angesprochen.

Die Vollmacht nicht zu erteilen und damit in der Gesellschafterversammlung keine Stimme abzugeben, kann die Entscheidung lediglich hinauszögern, aber nicht verhindern. Kommen bei der ersten Gläubigerversammlung nicht genügend Stimmen zusammen, so wird eine weitere Gläubigerversammlung einberufen, die dann entscheiden kann, auch wenn wieder nur wenige Anleger vertreten sind. Eine Möglichkeit, gegen die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters zu stimmen, wäre die Erteilung einer weisungsgebundenen Vollmacht, die klar die Weisung enthält, wie der Bevollmächtigte zu welchem Antrag abzustimmen hat. Damit müsste der Bevollmächtigte tatsächlich die Interessen des Anlegers vertreten.

Anleger der Cargofresh, die auf Empfehlung der Driver & Bengsch / Accessio die Anleihen gezeichnet haben, sollten auch prüfen lassen, ob ihnen ein Schadensersatzanspruch auch gegen die Accessio selbst zustehen könnte. Aus der Erfahrung in der Vertretung geschädigter Anleger ergibt sich, dass bei Accessio vielfach Aufklärungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen wurde, was Anlegern helfen kann, ihr verlorenes Geld von der Accessio zurück zu bekommen.

Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Moritz Schmidt.